Die Gemeinde Quierschied informiert nachstehend über die Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe personenbezogener Daten sowie über die entsprechenden Rechtsgrundlagen in diesem Zusammenhang bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Gemeinde Quierschied, vertreten durch Bürgermeister Lutz Maurer
Rathausplatz 1, 66287 Quierschied, 06897 961-0, E-Mail: mail@quierschied.de

2. Beauftragte für den Datenschutz:
Birgit Persch, Rathausplatz 1, 66287 Quierschied, E-Mail: datenschutz@quierschied.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe g der Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit den Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWG) und der Bundeswahlordnung (BWO). Personenbezogene Daten der ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e in Verbindung mit § 9 Abs. 4 Bundeswahlgesetz verarbeitet.

4. Herkunft der Daten
Melderegister wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Quierschied:
Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum
Datenbank/Kontaktlisten mit den registrierten ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer:
Name, Vorname, Anschrift, Kontaktdaten (Tel., E-Mail), Zugehörigkeit zu einer Partei oder
Wählergruppe, Wahlhistorie.

5. Empfänger / Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Im Falle von Beschwerden und / oder bei Wahlanfechtungen können auch der Wahlbeschwerdeausschuss, die sonstigen an Wahlanfechtungsverfahren Beteiligten und das Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch andere Gerichte Empfänger der personenbezogenen Daten sein. Empfänger können von den Verwaltungen beauftragte Dienstleistungsunternehmen sein, an die Wahldaten übermittelt werden für den Druck und die Auslieferung von personalisierten Wahlbenachrichtigungskarten.

6. Dauer der Speicherung
Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 BWO sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
Die übrigen Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Deutschen Bundestages vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
Gemäß § 9 Abs. 4 BWG dürfen die Daten der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer auch für künftige Wahlen gespeichert und verarbeitet werden, sofern die oder der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Ein Widerspruch ist in Schriftform an den oben angegebenen Verantwortlichen zu richten.

7. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO insbesondere folgende
Rechte:
 a) Auskunftsrecht (Artikel 15 DSGVO) 
 b) Recht auf Datenberichtigung (Artikel 16 DSGVO)
 c) Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO)
 d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
 e) Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO)

8. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogene Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

9. Widerrufsrecht
Bei einer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit a) DSGVO kann diese von der betroffenen Person gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO jederzeit gegenüber der verantwortlichen Stelle widerrufen werden.

10. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat gemäß Artikel 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde - Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland (UDZ), Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Fritz-Dobisch-Str. 12, 66111 Saarbrücken, Tel.: 0681 / 947810, E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
 

Für die anstehenden Wahlen ist die Gemeinde Quierschied in drei Wahlbereiche eingeteilt, die mit den Gemeindebezirken identisch sind. Diese drei Wahlbereiche sind jeweils in die nachstehenden Wahlbezirke unterteilt. Neben den Wahlbezirken sind das entsprechende Wahllokal sowie die zugeordneten Straßenzüge ausgewiesen.

Wichtiger Hinweis: Bundeswahlleitung und Landeswahlleitung gehen davon aus, dass aufgrund der Corona-Pandemie viele Wahlberechtigten von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen werden. Deshalb erfolgte in den Gemeindebezirken Quierschied und Fischbach-Camphausen eine Zusammenlegung verschiedener Wahlbezirke.

Für die Wahlberechtigten kann diese Zusammenlegung möglicherweise dazu führen, dass sie einem anderen Wahlbezirk zugeordnet werden und ein anderes Wahllokal aufsuchen müssen. Die entsprechenden Hinweise zum jeweiligen Wahlbezirk und Wahllokal sind nachstehend aufgeführt, befinden sich aber auch auf der über den Postweg zugehenden Wahlbenachrichtigung.

Wahlbezirk   101,   Wahllokal Lasbachschule, Turnhalle (oberer Eingang), Lasbachstraße 21

Ahornweg, Am Glückauf, Am Hang, Am Mühlenweiher, An Heinrichshaus, Arndtstraße, Auf der Brach, Birkenweg, Brunnenstraße, Buchenweg, Dr. Sauerbruchstraße, Drosselweg, Eichenweg, Falkenweg, Fischbacher Straße, Fleischergasse, Im Sauner, In der Brückenwies, Kälberweide, Kastanienweg, Kirchstraße, Liebigstraße, Lindenweg, Pestalozzistraße, Robert-Koch-Straße, Röntgenstraße, Spechtweg, Starenweg, Stiftstraße, Südstraße, Sulzbacher Straße, Tannenweg, Virchowstraße, Weiherfeldstraße

Wahlbezirk   102,   Wahllokal Lasbachschule, Multifunktionsraum, Lasbachstraße 21

Akazienweg, Am Rain, An der Hirtenwies, Armin-Hary-Straße, Blumenstraße, Brefelder Straße, Brucknerstraße, Erlenweg, Fasanenweg, Finkenweg, Fliederweg, Franzstraße, Friedrich-List-Straße, Gewerbegebiet Heidekorn, Ginsterweg, Händelstraße, Heidekorn, Hirschfeldstraße, Holzer Straße, Josef-Haydn-Straße, Kiefernweg, Kraftwerk Weiher, Lasbachstraße, Lerchenweg, Meisenweg, Nistelfeld, Ober den Stangen, Paulsburgstraße, Peterstraße, Platanenweg, Querstraße, Rosenstraße, Schwalbenweg, Sebastian-Bach-Straße, Steinbergstraße

Wahlbezirk   103,   Wahllokal Kita „Villa Regenbogen“, Turnhalle, Im Eisengraben 26

Alleestraße, Alter Bahnhofsweg, Alter Markt, Am Bahnhof, Am Wäldchen, Annastraße, Bahnhofstraße, Bodelschwinghstraße, Gertrudstraße, Görresstraße, Heinrich-Heine-Straße, Hinter der Kirche, Im Boden, In den Schrebergärten, In der Humes, In der Sandkaul, Jägerweg, Jahnstraße, Johannisstraße, Johann-Strauß-Straße, Jungwaldstraße, Kappelbergstraße, Köhlstraße, Lessingstraße, Lichtstraße, Marienstraße, Mühlenbergstraße, Prümmenfeld, Rathausplatz, Rathausstraße, Sandstraße, Schillerstraße, Schumannstraße, Sonnengasse, Sophienstraße, Spielmannsgasse, Taubenfeldstraße, Zum Quirinsborn

Wahlbezirk   104,   Gemeinschaftsschule Quierschied (Taubenfeldschule) Bereich Foyer, Im Eisengraben 25

Ackerstraße, Altwiesstraße, Am Hochwald, Am Käsborn, Am Ludwigsberg, Am Schafswald, Am Schwimmbad, Bergmannspfad, Breslauer Straße, Danziger Straße, Fuchsfeldstraße, Glashüttenstraße, Grubenweg, Herrengrund, Hochstraße, Im Eisengraben, In der Reih, Klostergasse, Knappenweg, Kohlbachstraße, Kohlwaldstraße, Königsberger Straße, Sandhübel, Schienenweg, Steigerweg, Stettiner Straße, Tilsiter Straße, Wellwiesstraße, Wilhelmstraße
 

Wahlbezirk   211,   Wahllokal Fischbachhalle, Teilbereich 1, Quierschieder Straße 80

Am Götschel, Am Gumbert, Am Moosberg, Bergstraße, Brenkhomesweg, Brunnen-weg, Dahlbachweg, Friedhofstraße, Gartenstraße, Heusweilerstraße, Hölzerbach-straße, Mittelstraße, Oberstraße, Quierschieder Straße, Ringstraße, Schulstraße, Weststraße, Winkelstraße, Zu den Eichenstangen

Wahlbezirk   212,   Wahllokal Fischbachhalle, Teilbereich 2, Quierschieder Straße 80

Albert-Schweitzer-Straße, Am Bahndamm, Am Holzplatz, Am Pflanzgarten, Am Wei-herdamm, An der Grube Camphausen, An der Grühlingstraße, Berliner Straße, Camphauser Straße, Dr. Eisenbachstraße, Dudweilerstraße, Eichendorffstraße, Franziskaschacht, Heinitzstraße, Hirschbachstraße, Im Heiliggraben, Im Rod, Lilien-straße, Lortzingstraße, Marienburger Straße, Martin-Luther-Straße, Maybachstraße, Mörikestraße, Nelkenstraße, Neunkircher Straße, Oststraße, Pasteurstraße, Pastor-Ziegler-Straße, Rußhütter Straße, Schubertstraße, St. Barbarastraße, Talstraße, Tulpenstraße, Weiherstraße

Wahlbezirk   321,   Wahllokal Schule, Mehrzweckhalle, Teilbereich 1, Hauptstraße 189

Amselweg, Feldstraße, Göttelborner Straße, Hauptstraße, Hinter den Gärten, Im Birkenstück, Im Wiesengrund, Uchtelfanger Straße, Wahlschieder Straße.

Wahlbezirk   322,   Wahllokal Schule, Mehrzweckhalle, Teilbereich 2, Hauptstraße 189

Am Fernsehturm, Am Forsthaus, Am Konzertwald, Am Rosenhaus, Am Wackenberg, Am Wasserturm, Auf der Höh, Beethovenstraße, Boulevard der IK, Fichten-straße, Goethestraße, Grubenstraße, Hermann-Löns-Straße, Höhbornstraße, Im Herrschaftsland, Josefstraße, Kantstraße, Kettelerstraße, Manfred-Zeiner-Straße, Mozartstraße, Pastor-Hospelt-Straße, Pastor-Theis-Straße, Richard-Wagner-Straße, Sonnenallee, Uhlandstraße, Waldstraße, Wilhelm-Busch-Straße, Zum Resborn, Zum Schacht, Zur Bergehalde, Zur Martinshütte