Aus dem Gemeinderat

Am Mittwoch, 12. März 2025, fand in der Q.lisse die 9. Sitzung des Gemeinderates statt. Nach der offiziellen Begrüßung durch Bürgermeister Lutz Maurer stellte Stefan Kees, Leiter der Volkshochschule (vhs) Quierschied, das aktuelle vhs-Programm vor. Einsehbar ist das Programm unter anderem auf der Internetseite der Gemeinde Quierschied. Bürgermeister Maurer hob das große Engagement von Stefan Kees hervor und lobte diesen für das vielseitige und abwechslungsreiche Programm.

Unter dem folgenden Tagesordnungspunkt stellte die stellvertretende Hauptamtsleiterin Antje Dörr den neuen Frauenförderplan der Gemeinde Quierschied vor. Der Frauenförderplan dient dazu, die Forderung des Grundgesetzes nach Gleichbehandlung und Gleichstellung zu erfüllen und bezieht sich auf die Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes des Saarlandes. Er soll bestehende Unterrepräsentanzen von Frauen abbauen und zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gemeinde Quierschied beitragen. Zunächst stellte Frau Dörr die Bestandsaufnahme vor, die aus unterschiedlichen Perspektiven die insgesamt ausgewogene, aber punktuell marktübliche Über (z.B. erzieherischer Bereich)- und Unterrepräsentanzen (z.B. Baubetriebshof) von Frauen in der Beschäftigungsstruktur in der Gemeinde aufweist. Darüber hinaus wurde beleuchtet, mit welchen organisatorischen Maßnahmen die Gemeinde das Ziel verfolgt, betriebliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Vereinbarkeit von Familienpflichten und Erwerbstätigkeit weiter fördern wie flexible Arbeitszeitmodelle oder die Möglichkeit der Telearbeit. Der „Frauenförderplan 2025 – 2028“ wurde von Bürgermeister Lutz Maurer rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft und wird kontinuierlich fortgeschrieben.

Unter Tagesordnungspunkt vier hob der Gemeinderat einstimmig das Sanierungsgebiet „Ortsmitte Göttelborn“ auf, das zuvor im November 2013 zur Umsetzung der Programmziele der Städtebauförderung durch den Gemeinderat beschlossen worden war. Darüber hinaus wurde die Verwaltung damit beauftragt, dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Aufhebungssatzung mitzuteilen und die Sanierungsvermerke aus dem Grundbuch löschen zu lassen, da in naher Zukunft für die Ortsmitte Göttelborn kein erneutes Sanierungsgebiet förmlich festgelegt wird.

Im Anschluss ermächtigte der Gemeinderat einstimmig den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbands öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS) dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 zuzustimmen. Nach zahlreichen Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren werden die Aufwendungen der Gemeinde Quierschied auf 577.400 Euro (Vorjahr 653.237 Euro) sinken. Die Verbandsumlage wird hingegen voraussichtlich auf ca. 9.450 Euro (Vorjahr ca. 8.662 Euro) ansteigen.

Unter Mitteilungen und Anfragen berichtete Bürgermeister Lutz Maurer über den aktuellen Stand zahlreicher Projekte in der Gemeinde Quierschied, beispielsweise über die Fertigstellung und offizielle Eröffnung des integrativen Mehrgenerationenspielplatzes am 21. März im Lasbachtal, die Zuwendung an den Angelsportverein „Petri Heil“ Quierschied, den Glasfaser-Ausbau und die mögliche Ansiedlung eines Verbrauchermarktes in Fischbach-Camphausen.

Danach meldete sich die AfD-Fraktion zu Wort und forderte die Veröffentlichung einer Gegendarstellung zum Statement des Bürgermeisters zur Bundestagswahl im Quierschieder Anzeiger. Dabei warf die AfD-Fraktion Bürgermeister Maurer unter anderem eine Verletzung der Neutralitätspflicht sowie die Verunglimpfung von Wählerinnen und Wählern der AfD vor. Bürgermeister Maurer entgegnete daraufhin, dass der vom Gemeinderat im August 2023 beschlossene Vertrag mit dem LINUS WITTICH Medienhaus der Gemeinde im amtlichen Teil ausdrücklich auch „Kommentare zu wichtigen Ereignissen“ erlaube. Eine Gegendarstellung sei nicht erforderlich, da es sich bei dem Statement um eine sachliche Nachbetrachtung der Bundestagswahl handelte. Dass die AfD, wie im Statement beschrieben, eine „in Teilen rechtsextreme Partei“ sei, beruhe auf Fakten und Erkenntnissen unter anderem des Verfassungsschutzes. Auch eine Verunglimpfung der Wählerinnen und Wähler der AfD wies BGM Maurer entschieden zurück und zitierte einer im Vorfeld der Sitzung an ihn gerichteten Email der AfD-Fraktion, worin unter anderem behauptet wird, der Verfassungsschutz agiere „nicht mehr als neutraler Beobachter, sondern als politisches Instrument der Regierung“ und dass „die Medien seit Jahren einseitig berichten“ würden. Diese Formulierungen und pauschalen Unterstellungen bezeichnet BGM Maurer als „Sinnbild“ dessen, wie man seitens der AfD mit Kritik umgehe.