Bei der anstehenden Bundestagswahl gehört die Gemeinde Quierschied zum Wahlkreis 299 und ist in drei Wahlbereiche eingeteilt, die mit den Gemeindebezirken identisch sind. Diese drei Wahlbereiche sind jeweils in die nachstehenden Wahlbezirke unterteilt. Neben den Wahlbezirken sind das entsprechende Wahllokal sowie die zugeordneten Straßenzüge ausgewiesen.

Wichtiger Hinweis: Das Interesse der Wahlberechtigten, an der Briefwahl teilzunehmen, steigt von Jahr zu Jahr. Um dieser Entwicklung zu begegnen, hat sich der Zuschnitt vereinzelter Wahlbezirke im Vergleich zu vorherigen Wahlen verändert. Einige Wahlberechtigte werden demnach ein anderes Wahllokal aufsuchen müssen als in den Vorjahren. Hierfür wird um Verständnis gebeten.

Die entsprechenden Hinweise zum jeweiligen Wahlbezirk und Wahllokal sind nachstehend aufgeführt, befinden sich aber auch auf Ihrer Wahlbenachrichtigung, die jedem Wahlberechtigten per Post zugestellt wurde.

Wahlbezirk   101,   Wahllokal Lasbachschule, Klasse 1, Haupteingang rechts, Lasbachstraße 21

Lasbachstraße, Arndtstraße, Fischbacher Straße, Franzstraße, Kälberweide, Pestalozzistraße, Weiherfeldstraße, Brunnenstraße, Am Rain, Am Mühlenweiher, Südstraße, Alleestraße, Sulzbacher Straße, Am Hang, Kirchstraße, Fleischergasse, In der Brückenwies, Hirschfeldstraße, An Heinrichshaus, Am Glückauf, Querstraße

Wahlbezirk   102,   Wahllokal Lasbachschule, Bücherei, Haupteingang links, Lasbachstraße 21

Erlenweg, Lerchenweg, Falkenweg, Tannenweg, Stiftstraße, Ahornweg, Lindenweg, Virchowstraße, Birkenweg, Im Sauner, Friedrich-List-Straße, Buchenweg, Fasanenweg, Starenweg, Franzenhausstraße, Drosselweg, Liebigstraße, Röntgenstraße, Finkenweg, Spechtweg, Meisenweg, Akazienweg, Brefelder Straße, Nistelfeld, Dr. Sauerbruchstraße, Schwalbenweg, Platanenweg, Robert-Koch-Straße, Kastanienweg, Kiefernweg, Eichenweg

Wahlbezirk   103,   Wahllokal Lasbachschule, Multifunktionsraum, hinterer Schulhof, Lasbachstraße 21

Im Eisengraben, Alter Markt, Spielmannsgasse, An der Hirtenwies, Alter Bahnhofsweg, Peterstraße, Alter Markt, Rathausplatz, Händelstraße, Am Käsborn, Schumannstraße, Zum Quirinsborn, Kappelbergstraße, Bahnhofstraße, Marienstraße, Johann-Strauß-Straße, Mühlenbergstraße, Sandstraße, Sonnengasse, Im Boden, Hinter der Kirche, Rathausplatz, In der Sandkaul, Rathausstraße, Lichtstraße, Klostergasse

Wahlbezirk   104,   Wahllokal Lasbachschule, Turnhalle, Teilbereich 1, oberer Eingang, Lasbachstraße 21

Blumenstraße, Ober den Stangen, Bodelschwinghstraße, Rosenstraße, Steinbergstraße, Fliederweg, Paulsburgstraße, Kraftwerk Weiher, Ginsterweg, Holzer Straße, Johannisstraße, Armin-Hary-Straße

Wahlbezirk   105,   Wahllokal Gemeindebücherei, Marienstraße 3

Königsberger Straße, Görresstraße, Am Bahnhof, Heinrich-Heine-Straße, Tilsiter Straße, Sandhübel, Lessingstraße, Stettiner Straße, In der Reih, Glashüttenstraße, Am Ludwigsberg, Schienenweg, Jägerweg, Jungwaldstraße, In den Schrebergärten, Breslauer Straße, Am Schafswald, Danziger Straße, Wellwiesstraße, Schillerstraße, Ackerstraße, Am Wäldchen

Wahlbezirk   106,   Wahllokal KiTa Villa Regenbogen, Im Eisengraben 26

Am Hochwald, Knappenweg, Kohlbachstraße, Prümmenfeld, Bergmannspfad, Sophienstraße, Josef-Haydn-Straße, Brucknerstraße, Grubenweg, In der Humes, Fuchsfeldstraße, Sebastian-Bach-Straße, Kohlwaldstraße, Heidekorn, Taubenfeldstraße, Hochstraße, Annastraße, Gertrudstraße, Herrengrund, Köhlstraße, Jahnstraße, Wilhelmstraße, Am Schwimmbad, Gewerbegebiet Heidekorn, Steigerweg, Altwiesstraße

Wahlbezirk   211,   Wahllokal Fischbachhalle, Teilbereich 1, Quierschieder Straße 80

Am Götschel, Am Gumbert, Am Moosberg, Bergstraße, Brenkhomesweg, Brunnenweg, Dahlbachweg, Friedhofstraße, Gartenstraße, Heusweilerstraße, Hölzerbachstraße, Mittelstraße, Oberstraße, Quierschieder Straße, Ringstraße, Schulstraße, Weststraße, Winkelstraße, Zu den Eichenstangen

Wahlbezirk   212,   Wahllokal Fischbachhalle, Teilbereich 2, Quierschieder Straße 80

Albert-Schweitzer-Straße, Am Bahndamm, Am Holzplatz, Am Pflanzgarten, Am Weiherdamm, An der Grube Camphausen, An der Grühlingstraße, Berliner Straße, Camphauser Straße, Dr. Eisenbachstraße, Dudweilerstraße, Eichendorffstraße, Franziskaschacht, Heinitzstraße, Hirschbachstraße, Im Heiliggraben, Im Rod, Lilienstraße, Lortzingstraße, Marienburger Straße, Martin-Luther-Straße, Maybachstraße, Mörikestraße, Nelkenstraße, Neunkircher Straße, Oststraße, Pasteurstraße, Pastor-Ziegler-Straße, Rußhütter Straße, Schubertstraße, St. Barbarastraße, Talstraße, Tulpenstraße, Weiherstraße

Wahlbezirk   321,   Wahllokal Schule, Mehrzweckhalle, Teilbereich 1, Hauptstraße 189

Amselweg, Feldstraße, Göttelborner Straße, Hauptstraße, Hinter den Gärten, Im Birkenstück, Im Wiesengrund, Uchtelfanger Straße, Wahlschieder Straße.

Wahlbezirk   322,   Wahllokal Schule, Mehrzweckhalle, Teilbereich 2, Hauptstraße 189

Am Fernsehturm, Am Forsthaus, Am Konzertwald, Am Rosenhaus, Am Wackenberg, Am Wasserturm, Auf der Höh, Beethovenstraße, Boulevard der IK, Fichtenstraße, Goethestraße, Grubenstraße, Hermann-Löns-Straße, Höhbornstraße, Im Herrschaftsland, Josefstraße, Kantstraße, Kettelerstraße, Manfred-Zeiner-Straße, Mozartstraße, Pastor-Hospelt-Straße, Pastor-Theis-Straße, Richard-Wagner-Straße, Sonnenallee, Uhlandstraße, Waldstraße, Wilhelm-Busch-Straße, Zum Resborn, Zum Schacht, Zur Bergehalde, Zur Martinshütte

Die Gemeinde Quierschied informiert nachstehend über die Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe personenbezogener Daten sowie über die entsprechenden Rechtsgrundlagen in diesem Zusammenhang bei der Wahl zum deutschen Bundestag.

Bundestagswahl:

Der Deutsche Bundestag wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Gemeinde Quierschied, vertreten durch Bürgermeister Lutz Maurer

Rathausplatz 1, 66287 Quierschied, 06897 961-0, E-Mail: mail@quierschied.de

2. Verantwortliche Stelle:

Der Bürgermeister der Gemeinde Quierschied, Rathausplatz 1,66287 Quierschied, Tel. 06897 961-0, E-Mail: mail@quierschied.de

3. Beauftragte / Beauftragter für den Datenschutz:

Birgit Persch, Rathausplatz 1, 66287 Quierschied, E-Mail: datenschutz@quierschied.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe g der Datenschutzgrundverordnung in Verbindung
mit den Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung.

Personenbezogene Daten der ehrenamtlichen Wahlhelfer werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e in Verbindung mit § 9 Abs. 4 Bundeswahlgesetz verarbeitet.

5. Herkunft der Daten

Melderegister wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Quierschied:

Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum

Datenbank/Kontaktlisten mit den registrierten ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer:

Name, Vorname, Anschrift, Kontaktdaten (Tel., E-Mail), Zugehörigkeit zu einer Partei oder Wählergruppe, Wahlhistorie.

6. Empfänger / Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Im Falle von Beschwerden und / oder bei Wahlanfechtungen können auch der Wahlbeschwerdeaus-schuss, die sonstigen an Wahlanfechtungsverfahren Beteiligten und das Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch andere Gerichte Empfänger der personenbezogenen Daten sein.

Empfänger können von den Verwaltungen beauftragte Dienstleistungsunternehmen sein, an die Wahldaten übermittelt werden für den Druck und die Auslieferung von personalisierten Wahl-benachrichtigungskarten.

7. Dauer der Speicherung

Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und

§ 29 Abs. 1 BWO sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas Anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

Die übrigen Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Deutschen Bundestages vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

Gemäß § 9 Abs.  4 BWG dürfen die Daten der Wahlhelfer auch für künftige Wahlen gespeichert und verarbeitet werden, sofern die oder der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Ein Widerspruch ist in Schriftform an den oben angegebenen Verantwortlichen zu richten.

8. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht (Artikel 15 DSGVO)

b) Recht auf Datenberichtigung (Artikel 16 DSGVO)

c) Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO)

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)

e) Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO)

9. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personen-bezogene Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

10. Widerrufsrecht

Bei einer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit a) DSGVO kann diese von der betroffenen Person gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO jederzeit gegenüber der verantwortlichen Stelle widerrufen werden.

11. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat gemäß Artikel 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der
zuständigen Aufsichtsbehörde - Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland (UDZ),
Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Fritz-Dobisch-Str. 12, 66111 Saarbrücken, Tel.: 0681 / 947810, E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.